Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Alfred Friedrich

23. Juni 2015, Allgemein, Fraktion, Partei

alfred_2_retRede des FDP Vorsitzenden Alfred Friedrich, zum Haushalt 2015/2016 der Kreisstadt Bergheim, anlässlich der Ratssitzung am 22.06.2015 (Es gilt das gesprochene Wort) Gerne schenkt man einem Neugeborenen etwas zum Geburtstag. Das tun wir in Bergheim auch. Jedes Kind erhält von der Stadt Bergheim 1.800 Euro in die Wiege gelegt, – Schulden – meine Damen und Herren. Ein nicht gerade sehr willkommenes Geschenk. Wer möchte da wohl noch mehr Kinder. Und eine Katastrophe wär`s, wenn`s dann mal Zwillinge sein sollten. Inzwischen haben sich Schuldenberge von über 130 Millionen angehäuft. – Aber auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. – Wenn sechs Ratsherren sich entschließen mit Hammer und Meißel in Eigenleistung ein marodes Parkhaus zu renovieren, ist dies grundsätzlich ein löbliches Vorhaben. Die zeitliche Nähe zur bevorstehenden Kommunalwahl und die Zweifel in den eigenen Reihen ließen das Projekt scheitern. Doch es zeigte deutlich wie es um unsere Finanzen stehen muss. Aber wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen. Und das wollen und werden wir auch nicht. Seit ich diesem Stadtrat angehöre, und das sind nun doch schon über 10 Jahre, stehen wir mit unseren Finanzen am Rande einer tiefen Schlucht und hatten immer Angst diese mit einem großen Schritt zu überwinden, mit kleinen geht das nicht. Und hier liegt das eigentliche Dilemma. Wir sind immer zu kurz gesprungen. Unser Kämmerer spricht von einem strukturellen Fehlbestand. Wie Recht er hat. Unsere Stadt hat Strukturprobleme: 1 Freizeithallenbad 1 Hallenbad 1 Freibad 1 Kleinschwimmhalle 18 Sportplätze 17 Turnhallen 4 Sporthallen 25 Tennisplätze 1 Tennishalle 3 Tennisheime 11 Sportlerheime 10 sonstige Sportstätten 12 Grundschulstandorte und 12 Feuerwehrhäuser die immer auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen einschließlich Fuhrpark 2 Bürgerhäuser das Medio und 17 Schulen und andere städtische Gebäude belasten mit Kosten für Energie, Bauunterhaltung, Grundbesitzabgaben, Abschreibungen und Inventar den Haushalt. Für eine Stadt mit 63.000 Einwohner eine komfortable Ausstattung und ein komfortabler Kostenberg Stellen Sie sich einmal vor, wir würden diese vielen Standorte einfach durch Zusammenlegung halbieren. Der Einzelne müsste zwar etwas weitere Wege gehen, aber stellen Sie sich die Millionen vor, die wir gemeinsam einsparen könnten. Aber das alles kann ja nicht von heute auf morgen geschehen, dieser Gedanke muss bei den Bürgern reifen sagt man, man muss sie mitnehmen. – richtig –   Meine Damen und Herren, die Gebietsreform war vor 40 Jahren. Trotzdem ist es gut, überhaupt einmal damit anzufangen. Ob es dann aber gleich 8 Kunstrasenfußballplätze sein müsse, die aus technischen Gründen, sollte man überhaupt auch noch Wert auf die Leichtathletik legen, natürlich mit Tartanbahnen versehen sein müssten, ist sicherlich einer Frage wert. Aber seit Sie meine Damen und Herren von den Grünen Kunstrasen für natürlich halten ist das ja alles kein Problem mehr. Meine Damen und Herren ich möchte jetzt nicht die vielen Haushaltspositionen durchgehen. Viele Positionen sind von meinen Vorrednern bereits positiv wie auch negativ bewertet worden. Wir haben vielen zugestimmt und vielen nicht zugestimmt unabhängig von der politischen Ausrichtung. Und glauben sie mir, es ist so befreiend endlich einmal ohne Fraktionszwang und faulen Kompromissen entscheiden zu können. Bildung, meine Damen und Herren ist und wird immer ein Anliegen der FDP sein. Bildung ist Kultur. Kulturangebote prägen das Niveau der Gesellschaft und sie Prägen auch die Entwicklung sozialen Verhaltens. Kultur ist kein Luxus sondern eine Pflichtaufgabe kommunalen Handelns. Ob Kita, Schule, Medio hier dürfen Einsparungen, wenn überhaupt, nur mit Maßen erfolgen. Einen breiten Raum nehmen im Haushalt Investitionen im Jugend- und Schulbereich ein. Hier sind wir der Meinung, darf keinesfalls gespart werden. Hier liegt die Zukunft Bergheims. Die Erziehung, Bildung, Ausbildung und Integration ist der Grundstein für die zukünftige gesellschaftliche Struktur Bergheims. Der Ausbau der Kita-Plätze ist und bleibt ein vorrangiges Ziel. Hier haben wir bereits erhebliches geleistet. 4 neue Kitas durfte ich im letzten Jahr mit eröffnen und musste neidvoll ansehen wie gut es unseren Kindern hier im Vergleich zu meinen Enkeln in Duisburg und Kiel geht. Hier sind wir auf gutem Weg. Was wäre Bergheim ohne das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger. Ob in Vereinen oder Vereinigungen, viele unserer Bürger helfen dieser Stadt Geld zu sparen. Einmal, dass sie in Vereinen sich um die Pflege der städtischen Sportanlagenanlagen kümmern, aber insbesondere auch sehr nachhaltig dadurch dass sie Verantwortung übernehmen im Bereich der sozialen Entwicklung unserer Jugendlichen. Umso erstaunter mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass hier von der CDU-Mehrheit im Ausschuss mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die Jugendarbeit in Sportvereinen sogar noch Zuschläge bekam, was wir natürlich sehr begrüßen, wurden die Zuwendungen für andere Vereine oder Vereinigungen, die mehr in Richtung sozialem Engagement gehen gekürzt. Selbst die Mittel für Freie Träger im sozialen Raum, deren Engagement in den vergangenen Jahren erheblich war- -siehe Bergheim Südwest- wurden einfach gestrichen. Diese Streichungen werden uns in einigen Jahren in mehrfacher Höhe wieder auf die Füße fallen. Hier ist deutlich zu erkennen, wo die Mitglieder von Schwarz – Grün mehr verwurzelt sind und welcher Weitblick vorhanden ist. Von Ausgewogenheit keine Spur. Wehe dem der Böses dabei denkt. Ein weiterer Grund für die Schieflage unseres Haushaltes sind aber auch die ständig wachsenden Personalkosten. – Neue Aufgaben des Bundes und des Landes ohne angemessenen Finanzausgleich in vielen Bereichen wie insbesondere dem Kita- und OGS-Ausbau erfordern nicht nur Millionen für Um– und Neubauten sondern auch einen Personalausbau. Wir sind nun bei fast 40 Millionen Personalkosten gelandet. Eine neue Verwaltungsstruktur soll ab 01.07. diesen Jahres gelten. Das wäre, wie von uns vorgeschlagen, der richtige Zeitpunkt, um eine seit dem letzten Jahrtausend nicht mehr durchgeführte Organisations- und Effizienzuntersuchen einmal von einer externen Beratungsfirma durchführen zu lassen. Aber nach Auskunft der Verwaltung sind wir ja die besten und haben so etwas nicht nötig. Im Kreis ist sie durchgeführt worden. Und das Ergebnis wurde letzte Woche bekannt. Es wurde dem Kreis ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Und trotzdem beträgt das Einsparpotential noch 6 Millionen jährlich, etwa 1,2% des Haushaltes. Das wird sich direkt auf die Kreisumlage auswirken. Bei uns wären das evtl. 2 Millionen und zwar nachhaltig. Damit wären die Kosten von vielleicht 100.000,- dafür schon im ersten Jahr voll abgedeckt und ein entscheidender Schritt zur Haushaltskonsolidierung und mehr Bürgernähe getan. Ich hoffe die Verwaltung hat noch bessere Gründe, eine solche sinnvolle und zukunftsweisende Untersuchung abzulehnen außer, dass sie die besten sind und die Kosten nicht dargestellt werden können. – Aber Investitionen in tote Steine für eine Stadtmauer werden nach den Plänen der Verwaltung in den nächsten Jahren Millionen verschlingen.   Unter diesen Umständen ist auch die Kündigung der Mitgliedschaft im Rhein-Erft Tourismus nicht mehr nachvollziehbar. Hier sollen 6000 Euro eingespart werden. Selbst die Vorlage der Verwaltung bescheinigt hier, dass der Verein für Bergheim so erfolgreich gearbeitet hat, dass man es besser nicht hätte machen können. Leider auch keine zukunftsweisende Entscheidung. Wir graben uns mit solchen Panikentscheidungen das eigene Grab. Wir alle waren uns einig, dass ein neues Einkaufszentrum mit Hotel auf dem Bahnhofsgelände für Bergheim eine Bereicherung ist. Wir, die FDP, haben bereits vor einem Jahr eine externe Untersuchung einschließlich Ausarbeitung von Szenarien gefordert, wie sich ein solches jetzt 2. Zentrum auf den Rest der Innenstadt auswirken wird. Wir erhielten die Antwort, dass es natürlich bereits in Auftrag gegeben sei. Wo ist dieses Gutachten? Auf meine Nachfrage vor 2 Monaten bekam ich eine nichtssagende Antwort. Auf mein Nachhaken bekam ich die Antwort: Das könne man so nicht veröffentlichen. Hier ist zu vermuten, dass die Auswirkungen wohl verheerend für die Innenstadt und die Gewerbetreibenden sein muss. Oder Warum hält man es zurück? Ich fordere die Verwaltung hiermit auf, das Gutachten, so wie es von der Firma der Verwaltung zugestellt wurde, bis morgen Abend allen Ratsherren zur Verfügung zu stellen.- Es kann nicht sein, dass die Bürger für viel Geld etwas in Auftrag geben, ihnen das Ergebnis aus welchem Grund auch immer aber vorenthalten wird. Und damit sind wir auch schon bei der Innenstadt und den Parkgebühren. Wir die FDP haben die Abschaffung der Parkgebühren vorangetrieben. Die Argumente für die Abschaffung haben sich in den 2 Jahren nicht verändert. Die meisten der umliegenden Städte erheben keine Parkgebühren. Wir leiden unter zunehmender Verödung der Innenstadt und der Hauptstraße in Quadrath-Ichendorf. Eine Steuerung des ruhenden Verkehrs ist genauso durch die Parkscheibe möglich. Die rückläufige Belegung der Parkplätze 2010/2011 zeigte deutlich, dass die Bürger immer mehr Einkaufsmöglichkeiten außerhalb Bergheims suchten, wo sie nicht zur Kasse gebeten wurden, wie zum Beispiel im Kerpener Erftkarre oder Sindorf. Der Kofferraum ist nun mal der Einkaufskorb des Bürgers. 410.000,- Euro betrugen die Parkgebühreneinnahmen 2011. Wenn wir jetzt mit 600.000,- rechnen, müssen entweder die Flächen, (man kann es ja auch mal in Wohngebieten versuchen), erheblich vergrößert werden oder wir führen Kölner Preise ein. Dass die öffentliche Hand naturgemäß immer in den Taschen der Bürger ist, ist bekannt, dass sie die Taschen aber jetzt auch noch auskratzen muss, dem können wir nicht zustimmen. Auch dem Einzelhandel 600.000 Euro Kaufkraft zu entziehen, zusätzlich zu den Erhöhungen der Kita-Gebühren, der OGS Gebühren, der Grundsteuern B und der Gewerbesteuern. Ganz schön happich für die, die maßgeblich unsere Stadt durch ihre Leistungen beleben und lebenswert machen und dabei oft die finanzielle Sicherheit der Familie riskieren. Das kann man sich vielleicht als Beamter oder Angestellter im Öffentllichen Dienst nicht vorstellen. Wenn dann auch noch im Jahr 2017/18 das Einkaufszentrum am Bahnhof eröffnet wird und dort keine Parkgebühren anfallen oder mit dem Einkauf verrechnet werden, wird keiner mehr in Richtung Aachener Tor parken und die jetzt von manchen beklagten vollen Parkplätze werden sich automatisch leeren – allerdings mit katastrophalen Folgen für die Innenstadt. Darüber steht vielleicht etwas im eben angemahnten Gutachten. Wir werden es morgen wissen. Die Entscheidung, die Parkgebühren Hals über Kopf wieder einzuführen, erinnert mich an den Geldraub der Stadt Bergheim bei unserer Wohnungsbaugesellschaft vor einigen Jahren. Auch damals war der Haushalt wieder mal knapp und alle Fraktionen beschlossen mal eben 5 Millionen aus dem Vermögen der Wohnungsbaugesellschaft zu entnehmen, man war ja Eigentümer. Wir die FDP waren als Einzige dagegen und haben vor den Folgen gewarnt. Wir konnten schon damals Bilanzen lesen. Und leider behielten wie recht. 4 Jahre später musste die Erftland 30 % Ihres Bestandes nämlich 637 Wohneinheiten verkaufen um nicht Pleite zu gehen. So viel zum Beurteilungsvermögen zukünftiger Entwicklungen. Aber vielleicht noch eine Aufgabe für die Verwaltung. „Die Finanzierung erfolgt über den teilweisen Verzicht auf die für 2014 vorgesehene Reduzierung der Steuern“ steht als Zusatz im Antrag zur Abschaffung der Parkgebühren. Haben sie das jetzt bei der Steuererhöhung berücksichtigt oder zahlen die Bürger jetzt doppelt? Entsprechende Hinweise muss ich im Haushalt wohl überlesen haben. Und noch ein Hinweis. Die Kosten für die Neuanschaffung der Parkautomaten betragen nicht 170.000 Euro sondern 240.000,- Euro. Neben den 170.000 Euro stehen im Haushalt an etwas versteckter Stelle noch 70.000 Euro für eine Schranken- und Kassenanlage im Parkhaus Marienstraße, die dann logischer Weise natürlich auch installiert werden muss. Und wenn sie immer nach der Finanzierung der ausfallenden evtl. 600.000 Euro fragen. Hier zwei Antworten.

  1. hätte der Kämmerer diese Summe bei der Aufstellung des Haushaltes bereits in anderen Positionen verarbeiten können, wir müssten uns jetzt über diese unterhalten.
  2. hat die FDP vor 5 Jahren dafür gesorgt, dass die Stadt Bergheim das Bodenmanagement eingeführt hat. Inzwischen hat die Stadt 10 Millionen dadurch eingenommen, ohne Steuererhöhung und Gebührenerhöhung.   Und Ende des Jahres werden es 11 Millionen sein. Das hat, glaube ich, noch keine Fraktion fertig gebracht. Dafür, so kann man rechnen, könnten die theoretischen Einnahmeausfällen durch Parkgebühren für 20 Jahre ersetzt werden. Das hatten wir damals so überlegt. Natürlich haben wir die Summe für andere Dinge verbraten. Teilweise für sehr nützliche Dinge wie Kitaneubau oder Schulrenovierung.

Aber bei richtiger vorgesehener Verwendung, brauchten wir und uns heute nicht mehr über Parkgebühren zu unterhalten. Noch eine Anmerkung: Ich habe gehört und gelesen, dass eine Partei den Bürgern laut verkündet, dass der Sparkommissar vor der Tür steht oder wir ins Haushaltssicherungskonzept kommen, wenn wir die Parkgebühren nicht wieder einführen. Wir müssten also die Parkgebühren wieder einführen. Bitte liebe Kollegen bleibt bei der Wahrheit. Dieser falsche Populismus, um vielleicht bei den Bürgern und bei euren eigenen Mitgliedern Druck aufzubauen für die Parkgebühren zu stimmen, ist eurer eigentlich nicht würdig. Meine Damen und Herren, diese Stadt braucht ein ganzheitliches gut strukturiertes Konzept für die nächsten 10 Jahre, um auch wirklich über den Abgrund springen zu können. Und genau das sagt das Haushaltssicherungskonzept und deshalb heißt es auch so und nichts anderes. Da kommt kein Kommissar oder wir können nicht mehr frei entscheiden. Der Unterschied ist lediglich, dass wir uns endlich einmal an unsere Pläne halten müssten und Wahlgeschenke oder wenig zielführende Ausgaben nicht mehr möglich sind. Da haben wir doch versagt. Sonst stünden wir doch sei 15 Jahren nicht bei jedem Haushalt wieder am Abgrund. Denn diese Haushalte waren immer aus der Not geboren und ebenso wie der unsere heute. Folglich waren das alles eigentlich schon Nothaushalte. Das HSK ist kein Gespenst, das man an die Wand malen muss, um damit die Bürger zu verängstigen und um durch Populismus die Meinung der Bürger zu beeinflussen. Sagen Sie doch einfach, dass sie aus eigener Entscheidung handeln und verbergen sie sich nicht hinter einem vorgeschobenen Zwang. –   Die Stadt Kerpen scheint hier schon weiter zu sein. Dort haben sich alle Fraktionen zusammengesetzt und mit der Bürgermeisterin, der Verwaltung und dem Bund der Steuerzahler den Haushalt erarbeitet, im Rahmen eines HSK. Wir müssen uns zusammensetzen, wie wir es bereits schon einmal getan haben im Rahmen des Masterplans. Dann schaffen wir es vielleicht auch ohne das Gerüst des HSK. Wenn wir es nicht schaffen unsere Stadt attraktiv zu gestalten, werden wir keine jungen Familien mit Kindern dazu bewegen nach Bergheim zu kommen, wie wir es uns alle wünschen. Ich meine wir brauchen den Zuzug von jungen Familien mit Kindern und Geld. Heute entscheiden sich Familien im Mittelstand nicht nur nach dem höchsten Einkommen für einen Wohnort sondern es spielen viele Faktoren eine Rolle: Die Schulen, die Kitas das Freizeitangebot, die Einkaufsmöglichkeiten und -kostenloses Parken. Wir haben doch schon viel geschafft. In vielen Bereichen stehen wir doch gut da. Und wenn das Bahnhofszentrum erst einmal steht, können wir durch die gute Bahnanbindung nach Köln sicherlich auch Messebesucher in das Hotel bringen und das Medio wird als Tagungsort noch wesentlich attraktiver. Wenn unsere Wirtschaftsförderung weiter mittelgroße Unternehmen so erfolgreich wie bisher mit entsprechenden Arbeitsplätzen akquiriert, werden wir uns auch langsam von der Monokultur RWE absetzen können. Und wenn die Kreisstadtdenker nach einer bisherigen Vorlaufzeit von etwa einem Jahr nun auch aus der Moderationsphase herauskommen und aufgrund ihrer fundierten Kenntnissen über Quartiersmanagement, Bevölkerungsentwicklung und Innenstadtentwicklung anfangen zu denken und vielleicht in einem weiteren Jahr Maßnahmen vorschlagen, die die Innenstadt beleben könnten, brauchen wir uns über eine prosperierende Zukunft unserer Fußgängerzone und steigenden Gewerbesteuereinnahmen keine Sorgen mehr zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP kann einige Positionen dieses Haushaltes mittragen. Aber in der Gesamtbetrachtung und in der Gewichtung der verschiedenen Positionen kommen wir zu der Entscheidung, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Wegweiser für die Zukunft. Ich bedanke mich bei der Verwaltung, die uns immer unterstützt hat, wenn wir Fragen oder Probleme hatten, stellvertretend für alle Mitarbeiter insbesondere bei Herrn Kämmerer Alfred Faßbender und Herrn Mirgeler vom Bürgermeisterbüro.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit