Wiedereinführung der Parkgebühren ist einfallslos

11. Juni 2015, Allgemein, Fraktion

223Friedrich Alfred 1Freiwillige Haushaltssicherung ist kein Schreckgespenst

 

„Das oft angeführte Schreckgespenst, dass die Stadt bei Fehlen der Parkgebühren zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen wird, ist schlichtweg falsch. Es gibt viele andere Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen. Ebenso falsch ist das Argument, dass zurzeit schwerlich Parkplätze zu bekommen sind. Richtig ist, dass offensichtlich jetzt mehr Bürger in unsere Stadt kommen und man dadurch vielleicht etwas weiter fahren muss, um einen Platz zu erhalten“, so Alfred Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim.

Weiter bemerkt er, „Richtig ist auch, dass durch eine freiwillige Haushaltssicherung, wie sie z.B. in Kerpen praktiziert wird, die Entscheidungsfreiheit keinesfalls einschränkt wird, die Politiker aber endlich einmal gezwungen werden, langfristige Planungen, nämlich über 10 Jahre und mehr, vor zu nehmen. Statt wie bisher jedes Jahr wieder kurz vor dem Konkurs zu stehen, wie es  leider in den letzten 15 Jahren in Bergheim der Fall war und um dann kurzfristig nach vermutetem Wählerpotential zu entschieden.“

Das Gesamtpaket, das auf die Bürger nach Vorschlag der Bündnismehrheit (CDU/Grüne) im Stadtrat zukommt, sieht folgendermaßen aus:

  • Grundsteuererhöhung für alle Hausbesitzer und Mietern durch Umlage,
  • Erhöhung der Kita- Gebühren,
  • Erhöhung der OGS- Gebühren,
  • für die Gewerbetreibenden dann auch noch die Gewerbesteuererhöhung,
  • und dann noch für alle die Einführung von Parkgebühren mit geschätzten 600.000 € Mehrausgaben für die Bürger und damit Kaufkraftschwund für den Einzelhandel.

„Dass die öffentliche Hand sowieso immer in den Taschen der Bürger steckt, ist ja bekannt. Aber jetzt sollen die Taschen auch noch bis zum Grunde ausgekratzt werden. Hier sind andere Lösungen möglich“, so Friedrich abschließend.