Unterbringung von Flüchtlingen

17. Oktober 2016, Allgemein

fdp

Noch sind die Überlegungen der Regierung über das weitere Vorgehen in der Frage der Flüchtlinge und damit Ihrer Unterbringung in vollem Gange,wird in Bergheim schon der Zement angerührt und in vorauseilendem Gehorsam der Bau von 61 Reihenhäuser geplant, die aber erst Ende 2016 bezugsfertig sein dürften.

Über 10 Millionen wollen CDU, SPD und Grüne investieren und dabei die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger weiter in die Schulden treiben, obwohl ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates besteht, keine neuen Schulden mehr zu machen.
Wie im erforderlichen Nachtragshaushalt deutlich wird, hätte Bergheim dann € 118 Millionen Schulden und zusätzlich besteht noch ein Sanierungsrückstau an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur von ca. € 72 Millionen.
Hier gibt es andere Lösungen, wie sie im Hinblick auf den Zeitdruck das Land NRW zum Beispiel durch den Bau von winterfesten Holzhäusern, Fertighäusern und der konsequenten Nutzung von Baulücken und Leerständen vorschlägt. Diese sind nach Auskunft von Maklern in großem Maße auch in Bergheim vorhanden. Die Drohgebärden der Verwaltung, dass wir ansonsten wieder Turnhallen belegen müssten, können da nicht ziehen. Auch die immer wieder hervorgehobenen günstigen Bedingungen des 12 Millionen Darlehens haben einen gewaltigen Fehler. Sie sind an die Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus gebunden.
Gerade hat die Stadt den sozialen Brennpunkt Bergheim-Südwest für 30 Millionen entschärft. Nun investieren wir wieder in den sozialen Wohnungsbau, obwohl vor Jahren sich alle Parteien einig waren, dies nie wieder zu tun, und schaffen somit womöglich neue Brennpunkte.
„Dass wir den Flüchtlingen helfen müssen“ so Ingo Schaefer, Stadtverbandsvorsitzender, „steht außer Frage”.
Aber dann müssen auch sofort andere Stadtteile wie Glessen, Thorr, oder Fliesteden einen Teil übernehmen. Die Hauptlast trägt zur Zeit Ober- und Niederaußem. Hier sollen nach Vorschlag der CDU, SPD und Grünen ca.1750 Flüchtlingen, davon alleine 400 in neuen Reihenhäusern, in der Abts Ackerstr. und gegenüber dem Baugebiet im Euel untergebracht werden. Schon jetzt gibt es Widerstände in der Bevölkerung.“ Aber auch in Quadrath-Ichendorf sollen Reihenhäuser für Flüchtlinge direkt neben dem Friedhof erstellt werden, ohne im Vorfeld die Bürger ausreichend informiert zu haben. Dabei handelt es sich um eine der besten Wohnlagen in Quadrath-Ichendorf, deren freie Vermarktung erheblich zur Schuldentilgung und Attraktivität unserer Stadt beitragen könnte.

Solche unbedachten Schnellschüsse ohne die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen mitzunehmen sind mit der FDP Bergheim nicht zu machen.