Die Haushaltsrede 2017 des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alfred Friedrich.

29. Mai 2017, Allgemein

Alfred-Friedrich  3

Rede des FDP – Fraktionsvorsitzenden Alfred Friedrich
Zum Haushalt 2017/2018 der Kreisstadt Bergheim
anlässlich der Ratssitzung am 15.05.2017
(Es gilt das gesprochene Wort)

Gerne schenkt man einem Neugeborenen etwas zum Geburtstag. Das tun wir in Bergheim auch. Jedes Kind oder Neubürger erhält von der Stadt Bergheim 1.800,-Euro in die Wiege gelegt oder aufs Konto geschrieben – sie vermuten richtig – Schulden – meine Damen und Herren.

Ein nicht gerade sehr willkommenes Geschenk. Wer möchte da wohl noch mehr Kinder. Und eine Katastrophe wär`s wenn`s dann mal Zwillinge sein sollten. Inzwischen haben sich Schuldenberge von 130 Millionen angehäuft.

– aber auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. –
– Meine Haushaltsrede habe ich vor 2 Jahren an dieser Stelle mit gleichem
Wortlaut begonnen. Es hat sich an der Situation nichts geändert – mit einer
Ausnahme, dass bis 2018 jeder Bürger durch die Kreditaufnahme von nahezu € 50
Mio. für Investitionen ein Schuldenkonto von € 2.200,– hat.

Seit über 10 Jahren, stehen wir mit unseren Finanzen am Rande des Abgrundes und
mit dem Schreckgespenst des HSK vor Augen.
Und alle 2 Jahre muss ich mir anhören wie toll es doch ist, dass wir dem HSK
entkommen sind und wie toll die Leistungen der einzelnen Fraktionen im
Geldausgeben sind.
Habe ich doch in der Zeitung gelesen, dass dieser Haushalt geprägt wird von
Themen wie Familie, Bildung und Vereinswesen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt wird geprägt von 130 Mio. Schulden und
einem strukturellem Fehlbestand von jährlich etwa 5 – 9 Mio. Wenn das so
weiter geht – und die Prognose bis 2021 zeigt das deutlich, werden unsere
Rücklagen bald ausgeblutet sein. Und dann können wir nur noch hoffen, dass es
eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzierung gibt. Die Hoffnung stirbt
mal wieder zuletzt. Damit können wir uns doch nicht abfinden. Wir haben in unserer
strategischen Planung schlichtweg versagt.
Wir haben den von der FDP vor Jahren initiierten Masterplan einschlafen lassen.
Die Verwaltung hat das von uns bereits 2012 geforderte integrierte
Handlungskonzept – jetzt INSEK genannt – für ganz Bergheim erst jetzt in Angriff
genommen. – nachdem die Verödung der Innenstadt weitere 5 Jahre fortgeschritten
ist.
Wir sitzen weiterhin auf 3 Schwimmbädern, die mit Millionen saniert und unterhalten
werden müssen anstatt ein neues, mit moderner technischer Ausstattung und nach
neuesten Energieanforderungen zu bauen und dann 15 Jahre Ruhe zu haben.
Wir haben plötzlich entdeckt, dass wir einen Sanierungsstau an öffentlichen
Gebäuden von fast 75 Millionen haben. -So ein Putz der bröckelt ja auch von heute
auf morgen von der Wand.-

Der Kämmerer, die Industrie und Handelskammer, und auch der Bund der
Steuerzahler, den wir zur Beurteilung des Haushaltes herangezogen haben, und
viele andere sprechen von einem strukturellen Defizit. Wie Recht sie alle haben.
Unsere Stadt hat Strukturprobleme, die sich einfach aus unserer Siedlungsstruktur
ergeben.
1 Freizeithallenbad
1 Hallenbad
1 Freibad
1 Kleinschwimmhalle
3 Bürgerhäuser
20 Sportplätze
16 Turnhallen
4 Sporthallen
28 Tennisplätze
1 Tennishalle
4 Tennisheime
10 Sportlerheime
10 sonstige Sportstätten
12 Grundschulstandorte
8 Weiterführende Schulen
36 Kitas
und
12 Feuerwehrhäuser die immer auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen
einschließlich Fuhrpark
2 Bürgerhäuser
das Medio
und etliche Leichenhallen

und andere städtische Gebäude belasten mit Kosten für Energie, Bauunterhaltung,
Abschreibungen und Inventar den Haushalt. Für eine Stadt mit 63.000 Einwohner
eine komfortable Ausstattung und ein komfortabler Kostenberg.

Stellen Sie sich einmal vor, wir würden diese vielen Standorte einfach durch
Zusammenlegung halbieren. Der Einzelne müsste zwar etwas weitere Wege gehen,
aber stellen Sie sich die Millionen vor, die wir gemeinsam einsparen könnten – und
zwar nachhaltig.
Aber das alles kann ja nicht von heute auf morgen geschehen, – sagt man – dieser
Gedanke muss bei den Bürgern reifen – sagt man,- man muss sie mitnehmen die
Bürger. – sagt man – schon richtig.
Aber Meine Damen und Herren, die Gebietsreform war vor 40 v i e r z i g Jahren.
– und nichts ist gereift. Spärliche 2 oder 3 Erfolge haben wir zu verzeichnen. Ob es
dann aber gleich 8 Kunstrasenfußballplätze sein müssen, die aus technischen
Gründen, sollte man überhaupt auch noch Wert auf die Leichtathletik legen, natürlich
mit Tartanbahnen versehen sein müssen? Da ist die Frage nach straffer
Zusammenlegung sehr naheliegend.
Und wenn man mit einem PKW von einer Feuerwache zur nächsten mal gerade 90
Sekunden braucht, ist die Frage nach straffer Zusammenlegung auch sehr
naheliegend.
Wenn wir es nicht schnellstens tun, werden es vielleicht andere für uns tun. Die
Diskussion Flächengemeinden an größeren anzugliedern oder neu zu ordnen ist
aufgrund der finanziellen Gegebenheiten im Lande wieder in den Vordergrund
gerückt.

Ich habe eben unseren Schuldenberg erwähnt. Nun gibt es viele Möglichkeiten, wie
er anwachsen kann. Nicht nur durch unsere strukturellen Probleme. Neue Aufgaben
des Bundes und des Landes ohne angemessenen Finanzausgleich in vielen
Bereichen wie insbesondere dem Kita- und OGS-Ausbau und die Inklusion erfordern
nicht nur Millionen für Um- und Neubauten sondern auch einen Personalausbau.
Dann sind da auch noch die Kosten für die völlig ungerechten Belastungen im
Rahmen der Finanzausgleiche Bund- Länder –Gemeinden. Aber auch die Kosten,
die das Flüchtlingsproblem mit sich gebracht hat, führen zwangsläufig zum
Personalausbau. Wir müssen das Personal erheblich ausweiten, um die Probleme im
Griff zu halten. Das treibt die Personalkosten weit über 40 Mio. und ein Ende ist noch
nicht abzusehen.
Was sich die Mehrheit dieses Hauses aber im Hinblick auf die Unterbringung der
Flüchtlinge geleistet hat, finden wir abenteuerlich. Da gab es wesentlich preiswertere
Lösungen, wie andere Städte bewiesen haben. Mal eben 10 Mio. Schulden zu
machen – für ein zeitlich begrenztes Projekt-, nur weil sie zu günstigen Konditionen
zu haben waren. Das Ganze natürlich im sozialen Wohnungsbau. Einen sozialen
Wohnungsbau hat dieses Haus einstimmig vor einigen Jahren beschlossen, für alle
Zukunft abzulehnen.
Jetzt reißen wir mit vielen Millionen die Hochhäuser aus den 70 er Jahren ab, um
soziale Brennpunkte zu beseitigen. Ob das besser wird, wenn wir sie waagerecht
bauen und damit noch zusätzlich wieder ordentlich Fläche versiegeln? Nicht
unerwähnt möchte ich hier lassen, dass eine gerechte Verteilung der
Flüchtlingsunterbringung auf diverse Stadtteile zwar toll ausgearbeitet war, aber nicht
stattgefunden hat und die Bürger erst einen Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist in
einer Versammlung unterrichtet wurden. Wir teilen den Protest der Bürger.
Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor.
Aber wenn es schon schlimm ist, kommt es oft noch schlimmer.
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt,-und das ist von der Landesregierung
bestätigt worden,- dass inzwischen 50 % aller von den Gemeinden in NRW
angemieteten – oft für mehr als 10 Jahre – und für Millionen für Flüchtlingsunterkünfte
gebaute oder umgebauten Immobilen inzwischen leer stehen. Hier sollten sich die
Damen und Herren der Mehrheit einmal Gedanken machen, wie wir das in Bergheim
in den Griff bekommen, denn die hübschen Einfamilienhäuser dürfen nach meiner
Kenntnis derzeit für 10 Jahre nur von Menschen mit Flüchtlingsstatus bewohnt
werden. Aber auch wir haben bedürftige Familien, die schon lange nach preiswertem
Wohnraum suchen. Auf einer der letzten Versammlungen der freiwilligen Feuerwehr
wurde deutlich gemacht, dass dieses Problem, keinen preiswerten Wohnraum zur
Verfügung zu haben, auch für die Gewinnung von Nachwuchs nicht gerade förderlich
ist.

Dann wollen wir Millionen in die Erhaltung unserer Stadtmauer investieren. Natürlich
ist sie ein Wahrzeichen Bergheims und erhaltenswert. Aber müssen es bei diesem
Haushalt gleich mehrere Millionen sein, die wir da in tote Steine investieren. Es geht
auch etwas bescheidener, wie die Damen und Herren der Mehrheit hier im Hause ja
vor kurzem auch eingesehen haben.
Offensichtlich ist die Bezirksregierung inzwischen auch darauf gekommen, dass wir
die Zuschüsse wohl an anderer Stelle besser gebrauchen können und hat sie uns für
dieses Vorhaben einfach gestrichen. Ich hoffe nur, Sie packt sie für andere
Vorhaben wieder obendrauf, denn in Düsseldorf werden sicherlich Listen geführt,
welche Gemeinden in Summe wieviel Fördergelder erhalten. Wir sollten daher nicht
planlos Fördergelder beantragen.
Auch der vorgesehene Pavillon vor der Stadtmauer muss gut überlegt sein. Ein
Merkmal unserer Stadt ist das Aachener Tor. Brauchen wir noch ein anderes, das
dann auch noch mit dem Medio in Wettstreit tritt?
Es gibt noch einige geplante Ausgaben, die wir sehr kritisch sehen. Dazu werden wir
uns äußern wenn sie direkt anstehen. Auch einen Haushalt kann man jederzeit durch
einen Nachtrag verändern. Das geht wie wir bereits bewiesen haben.
Was wir aber auch bewiesen haben, ist dass wir die einmal hochgepriesene und von
allen beschlossene Schuldenbremse sehr schnell durch zweifelhafte Formulierungen
wieder ausgehebelt haben. Ihre Wiedereinführung scheint uns aber unter den
Gegebenheiten unabdingbar.
Eine Position ist uns noch aufgefallen, die für sich genommen vielleicht nicht
besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Im Zusammenhang mit anderen vorgesehenen
Veränderungen jedoch sehr schwerwiegend ist.
Für das Jahr 2021 ist die Reduzierung des Rates um 2 Mitglieder vorgesehen. Dies
ergibt eine wahnsinns Einsparung von 9.000,- Euro. Für die großen Parteien ein
klarer Vorteil bei entsprechender Anteilsberechnung zum Beispiel bei
Ausschussbildungen. Kleine Parteien, vor allem, wenn sie fürchten müssen, noch
kleiner zu werden, werden sich da sicherlich wehren. – wie bereits ja hier auch schon
gesehen. Schließlich ist es auch eine Maßnahme gegen das Ehrenamt. Wir, meine
Damen und Herren, sind hier ehrenamtlich tätig.
Weiterhin haben wir eine Beigeordnetenstelle zu einer Dezernentenstelle
herabgewürdigt. Ein Beigeordneter ist im Stadtvorstand auch ein Vertreter der
Interessen des Rates, da ja auch von ihm gewählt. Also ein wesentlicher Teil unserer
demokratischen Satzung. Der Dezernent aber untersteht voll dem Bürgermeister.
Also ein klarer Verlust des Einflusses der Ratsmitglieder. Weiterhin ist die von der
Satzung vorgesehenen 2. Beigeordneten Stelle immer noch unbesetzt.
Meine Damen und Herren ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Rat der Stadt
Bergheim langsam von der Demokratie verabschieden will, und sich selbst
entmachten will. Darauf läuft es nämlich hinaus.
Wie wir sehen, können wir gut Geld ausgeben. Wie sieht es denn aus mit den
Einnahmen?
Das erste, was nach der Bildung der neuen Koalition die Mehrheit beschlossen hat,
waren Steuer- und Abgabenerhöhungen einschließlich Kita Beiträge. Immer feste in
die Taschen des Bürgers greifen. Bis zur nächsten Wahl hat er das ja schon wieder
vergessen. Nein wird er nicht!! Wir werden ihn in 2 Jahren daran erinnern, wenn
dann ja mal im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl keine
Steuererhöhungen vorgesehen sind.
Der Gipfel war dann aber, die Parkgebühren, die man ja aus gutem Grund einmal
abgeschafft hatte, nun wieder einzuführen. Die Gemeinden um uns herum haben sie
immer noch nicht eingeführt. Warum wohl? Wenn der Bürger sich einmal daran
gewöhnt hat, in der Nachbargemeinde einzukaufen, da zum einen die Angebote
vielfältiger sind zum anderen das auch noch ohne Parkgebühren geht, wird er
schwerlich wieder zurückgeholt werden können. Da wird auch ein Superkaufhaus
nichts daran ändern.
Steuern rauf, Abgaben rauf, Parkgebühren rein. Eine sehr einfache Art, Einnahmen
zu kreieren.
Meine Damen und Herren einfallsloser geht es wohl nicht. Dafür brauchen wir keinen
Stadtrat. Das kann die Verwaltung von alleine. Und, was hat`s genutzt, nichts .
Wir stehen immer noch am Abgrund und blicken in das gähnende Maul des HSK.
Als wir, die FDP, vor 7 Jahren die Einführung des Bodenmanagements initiiert
haben, hatten wir eigentlich nur gedacht, die vorgesehene Abschaffung der
Parkgebühren ein wenig auszugleichen und hatten noch keine Vorstellungen, welch
ein Erfolgsmodell dies einmal werden sollte. Ohne Steuererhöhung, ohne
Gebührenerhöhung haben wir inzwischen 16 Mio. eingenommen, 16 Millionen.
Damit konnten wir z. Bsp. neue Kitas bauen, erhebliche Zuschüsse leisten, dass die
Vereine Sportplätze mit Kunstrasen versehen konnten, marode Gebäude sanieren
und im Endeffekt auch den HSK vermeiden.
Wo bleiben ähnliche, effiziente Ideen von der Mehrheit dieses Hauses? Die
Verteilung des Geldes ist ja eine schöne Sache und mit den Wohltaten kann man ja
gut punkten. Nichts dagegen. Wenn man aber die Leistungen anderer in
regelmäßigen Annoncen so darstellt, dass man den Eindruck hat, sie seien von
einem selbst erbracht worden, halte ich das für bedenklich.
Ich habe immer Angst, wenn Trittbrettfahrer, sich zu Lokomotivführern ernennen.
Man weiß dann nie ob der Zug auch da ankommt, wo er hin soll.

Bei allen Schwierigkeiten ob nun von außen verursacht oder hausgemacht
Eines aber steht fest:
Bildung, meine Damen und Herren, ist und wird immer ein Anliegen der FDP sein.
Bildung ist Kultur. Kulturangebote prägen das Niveau der Gesellschaft und sie
prägen auch die Entwicklung sozialen Verhaltens. Kultur ist kein Luxus sondern eine
Pflichtaufgabe kommunalen Handelns. Ob Kita, Schule, Medio hier dürfen
Einsparungen, wenn überhaupt, nur mit Maßen erfolgen.

Einen breiten Raum nehmen im Haushalt Investitionen im Jugend- und Schulbereich
ein. Hier sind wir der Meinung, darf keinesfalls gespart werden. Hier liegt die Zukunft
Bergheims. Die Erziehung, Bildung, Ausbildung und Integration ist der Grundstein für
die zukünftige gesellschaftliche Struktur Bergheims. Der Ausbau der Kita-Plätze ist
und bleibt ein vorrangiges Ziel. Hier haben wir bereits erhebliches geleistet. 4 neue
Kitas durfte ich in den letzten Jahren mit eröffnen und musste neidvoll ansehen wie
gut unsere Kinder hier im Vergleich zu meinen Enkeln in Duisburg und Kiel wohnen.
Hier müssen wir diesen Weg weiter beschreiten.
Was wäre Bergheim ohne das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger.
Ob in Vereinen oder Vereinigungen, viele unserer Bürger helfen dieser Stadt Geld zu
sparen. Einmal, dass sie in Vereinen sich um die Pflege der städtischen Anlagen- im
Besonderen der Sportanlagenanlagen kümmern und sich auch in finanzieller Hinsicht
sehr engagieren, aber auch sehr nachhaltig dadurch dass sie Verantwortung
übernehmen im Bereich der sozialen Entwicklung unserer Jugendlichen. Wer sich so
engagiert, der muss aber auch mit entscheiden dürfen. Dies soll durch das neue
Projekt BMW, Bürger – Mit – Wirkung geschehen.
Meine Damen und Herren unsere Stadt hat Potential. Potential, an das viele vielleicht
noch nicht denken.
21 Kilometer sind es von dieser Stelle bis zum Kölner Dom.
Die Mieten in Köln werden für Durchschnittsverdiener immer weniger bezahlbar.
Die Verkehrsanbindung ob Straße oder Bahn wird sich weiter entwickeln.
Köln rückt immer näher.
Das Ende des Tagebaus ist abzusehen.
Freizeitlandschaften werden entstehen.
Wenn wir es richtig machen, können wir uns zum Speckgürtel von Köln entwickeln.
Dazu müssen wir aber auch die Braut schön machen.
Wir brauchen in jeder Hinsicht eine gute Infrastruktur. Umgehungsstraßen um unsere
Vorstädte, eine klar strukturierte Schullandschaft, eine prosperierende Innenstadt,
Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedlung, viel, viel Bauland für die gut verdienenden
Familien mit Kindern, die dann gerne zu uns kommen, denn heute entscheiden sich
Familien im Mittelstand nicht nur nach dem höchsten Einkommen für einen Wohnort
sondern es spielen viele Faktoren eine Rolle: Die Schulen, die Kitas das
Freizeitangebot, die Einkaufsmöglichkeiten und – kostenloses Parken.
Wir haben doch schon viel geschafft. In vielen Bereichen stehen wir doch gut da. –
Wir müssen das von uns initiierte Integrierte Handlungskonzept nur konsequent auch
über die nächste Kommunalwahl durchziehen. Und nicht wie den von uns initiierten
Masterplan vor der Wahl einfach einschlafen lassen, da ja feste Pläne bei der
Vergabe von Wahlgeschenken stören könnten.

Denken wir daran: das Bessere war schon immer der Feind des Guten.

Meine Damen und Herren wir haben bei der Vorabstimmung vielen Positionen im
Haushalt zugestimmt aber auch vielen nicht zugestimmt und zwar rein nach
sachlichen Überlegungen.
Auch aus sachlichen Überlegungen werden wir diesem Haushalt zustimmen.
Denn es bringt uns und den Bürgern nichts wenn wir uns wegen des einen oder
anderen Punktes, den wir für nicht richtig halten, der Gesamtverantwortung für
unsere Stadt entziehen würden.
Es gilt hier nach wie vor der Satz, wenn du schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse
eine Bewegung nicht aufhalten kannst, mach mit und setze dich möglichst an die
Spitze, um das Schlimmste zu verhindern.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, die uns immer unterstützt hat, wenn wir
Fragen oder Probleme hatten. Besonders möchten wir uns aber bei Herrn Faßbender
bedanken. Er hat uns immer gerne Erläuterungen und Erklärungen gegeben und auf
unsere Fragen objektive Antworten, auch wenn sie uns manchmal gar nicht recht
waren.
Herr Faßbender
Nur Kämmerer verdienen in der Politik einen Heiligenschein, denn nur sie verkünden
eine wichtige Wahrheit. Diese lautet aber in den meisten Fällen: Es ist kein Geld da.