FDP fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge

12. November 2018, Allgemein

FDP fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Die FDP Bergheim schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler an und fordert ebenfalls die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Durch das Kommunalabgabengesetz sind die Gemeinden in NRW gezwungen, einen Teil der Kosten für die Straßensanierung auf die Anlieger umzulegen. In Bergheim richten sich die Beiträge nach der „Satzung über die Erhebung für straßenbauliche Maßnahmen“. So betragen die Anteile der Anlieger für Erneuerung, Aus- oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Bergheimer Satzung bis zu 60 % der Kosten. Bei entsprechender Grundstücksgrößen kann sich dann leicht eine fünfstellige Summe ergeben.
„Dies kann gerade für Bergheim in den nächsten Jahren zu erheblichen Problemen führen. Denn für die anstehende Stadtsanierung sind von der Stadt fast 20 Millionen Fördermittel im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts Innenstadt INSEK wie auch entsprechende Eigenmittel vorgesehen. Bei den großen prozentualen Anteilen für die Anlieger könnte das zu erheblichen Problemen führen und schließlich das gesamte Vorhaben gefährden“, so Alfred Friedrich, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion.
„Wir werden uns mit Nachdruck bei der auch von der FDP geführten Landesregierung einsetzen, um so schnell, wie möglich dieses Abzocke Gesetz auch in NRW abzuschaffen , wie es in anderen Bundesländer bereits schon geschehen ist. Es darf nicht sein, wenn jahrelang die Instandhaltung von Straßen und Plätzen versäumt wurde, die Bürger dann bei der wesentlich teureren Grunderneuerung zur Kasse gebeten werden,“ so auch der Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Bergheim Ingo Schaefer