Presse

Einkaufszentrum am Bahnhof Bergheim – FDP enttäuscht von großem Bauprojekt

Obwohl ein Investor das dem Vernehmen nach rund 40 Millionen Euro teure Einkaufszentrum am Bahnhof Bergheim errichtet, wird das Projekt auch für die Stadt und damit die Bergheimer Steuerzahler teuer: Für Planungskosten, Parkplatzbau, Abbrucharbeiten, Erschließungsmaßnahmen, juristische Beratungen und Grundstückskäufe fallen nach einer Aufstellung der Stadtverwaltung knapp 14 Millionen Euro an. Die Kalkulation ging an die FDP-Fraktion, die um eine Angabe der Kosten gebeten hatte.

Fraktionschef Friedrich ist ernüchtert
Fraktionsvorsitzender Alfred Friedrich spricht nun von „Ernüchterung“ in Anbetracht der hohen Summe. „Was erhalten wir dafür?“, fragt Friedrich. „Jedenfalls, obwohl geplant, kein Hotel, kein Kino, kein Bekleidungsgeschäft auf mittlerem bis hohem Niveau und anderes.“ Bis auf den mittelgroßen Elektronikhändler und den modernen Busbahnhof biete das Einkaufszentrum nichts Neues.

Förderantrag gestellt
Laut der Aufstellung kosten allein Erschließung und Tiefbau von Kreisverkehr, Busbahnhof, Kanal und der hinteren Erschließungsstraße entlang des Bahndamms 4,7 Millionen Euro. Planung und Bau der Pendlerparkplätze an der Kölner, Zeppelin- und Marienstraße schlagen mit 4,8 Millionen Euro zu Buche.
Die Verwaltung verweist in ihrer Kalkulation aber auch darauf, dass durch den Verkauf eines Grundstücks an den Investor Einnahmen in Höhe von 4,4 Millionen Euro verbucht wurden. Zudem habe die Kreisstadt im vorigen Jahr einen Förderantrag beim Nahverkehr Rheinland für den Ausbau des Busbahnhofs und der Pendlerparkplätze am Bahnhof Bergheim gestellt.
Dabei seien Kosten von 4,3 Millionen Euro förderfähig, und der gültige Fördersatz betrage 90 Prozent. Diese Rechnung zugunsten der Kreisstadt mag Friedrich allerdings nicht gelten lassen. „Auch Fördermittel sind Steuergelder“, sagt Friedrich. Und die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf seien mit dem Verlust des Vermögenswertes Bahnhofsgelände verbunden, das aus der städtischen Bilanz verschwinde.

Die FDP fürchtet Kosten von 20 Millionen für die Stadt
Gehe man davon aus, dass sich einige zunächst nur geschätzte Kosten, etwa bei den Anwaltshonoraren oder den noch nicht abgeschlossenen Baustellen, noch zum Nachteil der Stadt entwickeln könnten, „sind wir schnell bei 20 Millionen Euro Kosten für den Bergheimer Steuerzahler“, rechnet Friedrich.
„Man sollte schon abwägen, ob es sinnvoll war, dass der Bürger 20 Millionen für etwas ausgibt, was man eigentlich schon fast alles hat und das der Altstadt auch noch schadet“, sagt Friedrich. Es gebe da andere Möglichkeiten, angefangen von den „dringenden Erweiterungen der Schulen und Kindergärten, um sinnvoll Geld auszugeben.“
Spatenstich für das Einkaufszentrum, in das unter anderem ein Elektronikmarkt, Hit, Aldi und der Drogeriemarkt dm einziehen sollen, war Mitte Dezember vorigen Jahres, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2019 geplant.

– Quelle: https://www.ksta.de/29710820 ©2018
—————————————————————————————————————–

Auf der Zielgeraden

Als der Ausschuss für Planung und Umwelt auf Antrag der FDP 2012 beschloss, dass die Verwaltung ein Integriertes Entwicklungskonzept (INSEK) für die Stadt Bergheim erarbeiten sollte, hatten wir uns eigentlich einen kürzeren Zeitraum vorgestellt bis es zur Umsetzung kommen würde.“ so Alfred Friedrich Fraktionsvorsitzender der FDP.

Der damalige Zustand der Fußgängerzone mit Leerständen,1€-Läden, dem Charme
der 80-er Jahre in Ausstattung und Wohlfühlcharakter, die Kleinteiligkeit der Immobilien,
die jeden Investor abgeschreckt hat, das gewöhnungsbedürftige Parkhaus
vor dem Aachener Tor, die unflexible Haltung der Immobilienbesitzer, nach Jahrzehntelangen Gewinnmitnahmen aus der Stadt sich nicht auch einmal verantwortlich für die Stadt zu zeigen,die Nutzung der Gebäuderückseiten an der Fußgängerzone mit Garagen
und Abfallsammelstellen anstatt wie in anderen Städten für gesuchte 1b Einzelhandelslagen
zu entwickeln, hat sich bis heute nicht verändert.

„Viel ist inzwischen versäumt worden. Aber endlich geht ein Ruck durch die Stadtverwaltung
und mit Hilfe von externem Fachwissen und vielfältiger Bürgerbeteiligung, wie von uns schon
damals gefordert, sind Konzepte entwickelt worden, die Erfolg versprechen“,
so Alfred Friedrich.

Auch die Landesregierung hat inzwischen erkannt,
dass in vielen Städten ähnliche Entwicklungen stattgefunden haben und Fördermittel zu Stadtentwicklungsplanungen bereitgestellt.

„Ohne Moos nix los.
Mit eigenen Mitteln wäre ein solches zukunftweisendes Projekt anhand der Haushaltslage
nie möglich.Wir freuen uns, dass nunmehr aufgrund der Unterstützung durch die
Bezirksregierung Köln die Aussicht besteht, unsere Innenstadt wieder attraktiv,
modern, liebenswert und sicher für unsere Bürger zu machen.“

Alfred Friedrich
—————————————————————————————————————–
Wahlkampf FDP-Mann Wolfgang Kubicki teilte im Medio kräftig aus

Bergheim 27.01.2017 Die Liberalen hätten fast vom kleinen in den großen Medio-Saal umziehen können, weil gestern Nachmittag so viele Gäste beim Sonntagstalk dabei sein wollten. Zu verdanken war das einem Mann, den Moderatorin Lisa Loch zu Beginn als den neben Parteichef Christian Lindner derzeit wohl prominentesten FDP-Poliker vorstellte. Wolfgang Kubicki, seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender und zudem langjähriger FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, ist als Freidemokrat bekannt, der kein Blatt vor den Mund nimmt – und er machte diesem Ruf bei seinem Besuch in der Kreisstadt wieder einmal alle Ehre.

Beim talkshowmäßig aufgezogenen und recht unterhaltsamen Plausch mit der Kölner Journalistin kam der 64-jährige Jurist als humorvoller und charmanter Plauderer daher, wenn es beispielsweise um eher persönliche Dinge wie sein etwas gespaltenes Verhältnis zum kölschen Karneval ging. Im Umgang mit dem politischen Gegner bevorzugte Kubicki allerdings härtere Bandagen.

Herbe Kritik an Jäger

So bezichtigte der FDP-Frontmann den NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD in Zusammenhang mit dem Fall Amri gleich mehrfach der „Lüge“ und forderte dessen Entfernung aus dem Amt: „Es ist nachweislich falsch und gelogen, wenn Jäger sagt, es seien alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft worden. Amri hätte auf Grundlage geltenden Rechts erst in Sicherheitsverwahrung und dann in Abschiebehaft genommen werden können und müssen.“

Auch mit Blick auf Donald Trump verzichtete Kubicki auf diplomatische Zurückhaltung. Es erfülle ihn mit „unglaublicher Traurigkeit“, wenn er sehe, von was für einem „bis an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit und darüber hinausgehenden Mann“ die USA als „große Nation der Freiheit und der Menschenwürde“ nun regiert würden. „Er stellt derzeit alles in den Schatten, was Amerika ausmacht. Andererseits hat Amerika genug Kraft, um auch einen Donald Trump zu verarbeiten und ihn zur Fußnote der Geschichte zu machen.“ Noch schlimmer sei freilich, dass ein deutscher Politiker wie CSU-Chef Horst Seehofer offen mit Trump sympathisiere.

Wenig Angst hat Kubicki vor dem neuen SPD-Star Martin Schulz. „Er hat innenpolitisch null Erfahrung. Mal sehen, was aus ihm wird, wenn der erste Hype verflogen ist.“
Seiner eigenen Partei räumt Kubicki für die kommenden Wahlen gute Chancen ein. Die Umfragen ließen erhoffen, dass die FDP bei den Landtagswahlen im Frühjahr zulegen werde: „Und das gibt dann erfahrungsgemäß auch einen kräftigen Schub für den Bund.“

Quelle http://www.ksta.de/25643070 @2017″

IMG_0457

IMG_0419

—————————————————————————————————————–
Die FDP Bergheim begrüßt Entlastung der Kommunen durch deutliche Senkung der Kreisumlage besonders für Bergheim

Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis begrüßt den Vorschlag der Verwaltung,
die Kreisumlage zu senken und die Kommunen des Kreises deutlich zu entlasten.
Demnach soll der Umlagesatz im Zuge des Doppelhaushalts 2017 und 2018 von derzeit 43,74 % auf 41,3 % gesenkt werden. Konkret bedeutet die geplante Senkung der Kreisumlage eine Entlastung der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis um ca. 17 Mio. Euro.

Der Landrat warnte jedoch auch vor Haushaltsrisiken, die laut dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Christian Pohlmann, überprüft und berücksichtigt werden sollen.

„Danach will die FDP möglichst viel vom Vorschlag der Verwaltung zugunsten der Kommunen weitergeben und hoffen, dass diese im Kreistag eine breite Mehrheit finden wird. Die dauerhaft sparsame Haushaltsführung versetzt uns aber in die Lage dem Vorschlag des Landrats und Kreiskämmerers zu folgen.“

Ziel sei es nach Angaben Pohlmanns gewesen, den Umlagesatz unter 43 % zu senken, damit die Kommunen im Kreis nicht durch immer höhere Abgaben in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsverbesserung sehen uns in unserem Bestreben nach einer substantiellen und wirksamen Entlastung nun bestätigt.“ so Pohlmann

—————————————————————————————————————–
AO World Plc.eröffnet seine neue Europazentrale

Am 13. Oktober 2016 eröffnete AO World Plc., der größte britische Online-Händler für
Haushaltsgeräte, seine neue Europazentrale in Bergheim-Paffendorf.
Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaftsförderung haben
zusammengearbeitet, um AO nach Bergheim zu holen.

ao-eroeffnung


















Auf dem Foto von links nach rechts:
Christian Pohlmann (Fraktionsvorsitzender FDP Rhein-Erft),
Maria Pfordt (Bürgermeisterin von Bergheim),
Klaus Ripp (Fraktionsvorsitzender CDU Kerpen),
Dr. Beate Braun (Geschäftsführerin WfG Rhein Erft GmbH),
Alfred Friedrich (Fraktionsvorsitzender FDP Bergheim)