„Heft des Handelns in der Hand halten!“ lautet die Maxime

FDP-Fraktion will dem Haushalt 2023/2024 der Stadt Bergheim zustimmen

28.04.2023 Meldungen FDP-Fraktion Bergheim

In den nächsten Wochen beschäftigen sich Fraktionen und Ausschüsse des Rates der Stadt Bergheim mit dem im März 2023 eingebrachten Doppelhaushalt 2023/2024 für die Stadt Bergheim. Rund 250 Millionen Euro werden hier ausgegeben. Doch wofür? 45 Prozent davon werden von Personal und der Kreisumlage „geschluckt“.

„Das oberste Handlungsprinzip ist und bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Alfred Friedrich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Bergheim. Daher bleibe es das Ziel, alles dafür zu tun, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei. Angesichts der strukturellen Schieflage zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite und einer prognostizierten Verdoppelung der Schuldenlast innerhalb der nächsten fünf Jahre bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen die größte Herausforderung. „Unser oberstes Ziel bleibt dennoch, zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürger*innen vermeiden“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende.

„Dabei stehen gewaltige Aufgaben vor uns“, sagt Ingo Schaefer, stv. Fraktionsvorsitzender. Allein im Kinder- und Bildungsbereich stehen der Bau von 16 Kindertagesstättengruppen, mehreren Schulneu- bzw. -anbauten an. „Das will gestemmt werden von einer Belegschaft, die ebenfalls von Pensionierungen, Erkrankungen und Fluktuation betroffen ist.“ Daher werde die FDP einerseits das Personalentwicklungskonzept der Stadt unterstützen, damit die Stadtverwaltung eine hoch attraktive Arbeitgeberin bleibt. Andererseits will die FDP aber auch darauf drängen, durch Effizienzsteigerungen und kritische Aufgabenprüfungen, durch interkommunale Kooperationen und Entbürokratisierung diese Herausforderungen mit weniger Geld und weniger Personal trotzdem meistern zu können. „Das verlangt von allen Beteiligten die Bereitschaft zur Veränderung“, ist sich Ingo Schaefer sicher.

Dr. Winfried Kösters, parteiloses Fraktionsmitglied und Ortsbürgermeister von Ahe, weist auf die strukturelle Schieflage des Haushalts hin: „Wir haben ein Ausgabenproblem, das wir selbst durch eine Erhöhung der Steuern mittelfristig nicht in den Griff bekommen. Wir müssen die Leistungen der Stadt für die Bürger*innen überprüfen.“ Das sei der sozialen Struktur der Bevölkerung geschuldet, die insbesondere Stadtteile wie Ahe, Zieverich, Kenten und Quadrath besonders betrifft. „Die Stadt strebt ein Umdenken zur sozialen Nachhaltigkeit an“, erläutert Kösters. Das findet die FDP-Fraktion richtig. Doch das allein reiche nicht: „Selbst eine Pflichtaufgabe könnte anders umgesetzt werden, auch wenn wir es seit 20 Jahren immer schon so gemacht hätten“, sagt Kösters.

Wir müssten, so die FDP-Fraktion, innovativer werden und dabei die Lösungskompetenz der Bürger*innen mit einbeziehen. Als Beispiel nennt Kösters die Kosten für den ÖPNV: „Die Stadt zahlt der REVG für dessen Dienstleistungen rund drei Millionen Euro jährlich, für den Schülertransport kämen noch einmal rund eine Million dazu. Das sind vier Millionen. Würde man für dieses Geld alle rund 66.000 Bürger*innen der Stadt mit dem öffentlichen Nahverkehr der REVG fahren lassen, so würde ein Jahresticket rund 60 Euro im Jahr kosten. Das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz, für eine autofreiere Innenstadt, für individuelle soziale Kostenentlastungen der Bürger*innen.“ Diese Idee sei noch nicht ausgegoren, gleichwohl darum gehe es. „Wir müssen innovativer, kreativer und veränderungsbereiter werden, wenn wir die Finanzsituation der Stadt mittel- bis langfristig strukturell verbessern wollen“, sind sich die drei Fraktionsmitglieder einig.

Alfred Friedrich: „Wenn wir eins durch Corona gelernt haben, so dass bisher Undenkbares Realität werden kann.“ Für die FDP ist jede Idee bedenkenswert und willkommen. Wer die Verdoppelung der Schuldenlast in den nächsten Jahren aufhalten wolle, müsse in diese Richtung denken wollen. Ein Weiter-So sei nicht erfolgversprechend. Die FDP werde daher dem Haushalt zustimmen, damit Zeit „erkauft“ werde, diese strukturellen Veränderungen nachhaltig anzugehen. Die Zeit dränge.

			

				
				

Alfred Friedrich

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim

			

				
				

Ingo Schaefer

Stellvertretender Vorsitzender im Rat der Stadt Bergheim