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Bundespolitik

  • Buschmann will die Bürgerrechte stärken
    am 12. Januar 2022 um 16:18

    Buschmann will die Bürgerrechte stärkenIn der Generaldebatte im Deutschen Bundestag hat der Bundesjustizminister Marco Buschmann seine rechtspolitische Agenda vorgestellt. Sein Ministerium werde […]

  • Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert
    am 18. November 2021 um 12:21

    Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitertCorona ist nicht vorbei Die Freien Demokraten haben sich gemeinsam mit SPD und Grünen entschlossen, die Pandemiepolitik auf eine parlamentarische […]