Aktuelle Meldungen

FDP Bergheim

Rhein-Erft-Kreis

Nordrhein-Westfalen

  • am 21. Mai 2024 um 11:10

    Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des Grünen-Deals mit […]

  • am 17. Mai 2024 um 13:24

    Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle veröffentlicht. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

  • am 17. Mai 2024 um 10:53

    Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen Landesgerichten. Die aktuelle Situation rund um die […]

Bundespolitik