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Bundespolitik

  • 10.08.2020 12:50:00 Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

    Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen Habe mich heute der spontanen Demonstration vor der Botschaft von #Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu d …

  • 04.08.2020 11:20:00 Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

    Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales SignalZurecht habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten generelle Verbote von Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Forder …