In der FDP-Landtagsfraktion gibt es eine personelle Veränderung. Mit Ablauf des 14. April hat Bodo Middeldorf sein Landtagsmandat niedergelegt. Er übernimmt die Geschäftsführung der Zukunftsagentur Rh …
Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die aktuelle Coronalage und die geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz debattiert. In der Debatte warnte Fraktionschef Christof Rasche v …
Anlässlich der Vorstellung des neuen Sondereckpunktes des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ durch die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, erklärt der sportpolitische Spreche …
FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren in Karlsruhe klagen Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. "Es ist …
Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden „Dass das Parlament in die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebunden und über bundesweite Wenn-Dann-Regeln verhandelt wird, is …
