Der Verfassungsschutzbericht 2023 offenbart alarmierende Entwicklungen: ein Anstieg radikaler Islamisten, zum Teil dramatisch angestiegene Extremismuszahlen in allen Bereichen und eine weiter […]
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht […]
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert das schwarz-grüne Durcheinander um die Zukunft der Wiederbewaldungsprämie. Obwohl Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) die Prämie als […]
Ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung Die Regierungskoalition schafft Klarheit: Beim Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Totschlag werden Verkehrsdaten in der […]
FDP fordert kritische Aufarbeitung der Corona-PolitikVor vier Jahren hatte sich das Coronavirus binnen weniger Wochen weltweit ausgebreitet. In Deutschland führte das zu nie dagewesenen Eingriffen […]