Der Kommunalausschuss des Landtags hat sich heute mit den Folgen des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Minden zur Frage der 3G-Regelung von Ratssitzungen befasst. Die Landesregierung hat in der …
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat 19 Forderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgelegt. „Rechter Terror hat unsere freie Gesellschaft in den vergangenen Jahren wiederholt ins Herz getroffen. …
Vor wenigen Tagen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Teil des sogenannten Insektenschutzpakets der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Nach der Verordnung werden zusätzliche landwi …
Ein Lockdown muss ausgeschlossen werdenDie Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stoßen bei der FDP auf viel Kritik. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermis …
Impfen einfacher machenIn der Debatte darüber, Ungeimpften das Leben künftig schwerer zu machen, ist die Haltung der Freien Demokraten eindeutig: Sie lehnen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab, die …
