Der Landtag hat in einer Sondersitzung über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie und die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz für weitgehende Einschnitte für den Monat November debatti …
Familienminister Dr. Joachim Stamp hat heute die neue Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“ gegen Kinder und Jugendliche vorgestellt. Dazu erklären Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Landtags …
Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren. Daniela Beihl, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den Einsatz der La …
Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben Denn: "Mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebn …
Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt Was ist das für ein Menschenbild, wenn @Markus_Soeder meint, die Bürgerinnen und Bürger mit Drohungen verunsichern zu müssen? Die wenigsten w …
