Medien berichten heute über einen Entwurf des Abschlussberichts zum PUA „Stabsstelle/Hackerangriff“. Dazu erklärt Ralph Bombis, FDP-Obmann im PUA: „Es ist so irritierend wie bedauerlich, dass die Oppo …
Zu den irreführenden Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion zu den Corona-bedingten Schließungen von Kindertageseinrichtungen erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marce …
Der Landtag NRW hat sich auf Initiative von FDP und CDU für die Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen ausgesprochen. „Verbraucherschutz muss auch in Corona-Zeiten gewährleistet …
Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen BürgernDass die Große Koalition die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen wie der Quellen-TKÜ ausstatten will, ist für Thomae nic …
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung auch mehr Unterstützung bei der Rückführung von islam …
